AGB

1. Angebote

Alle Angebote sind freibleibend, die verbindliche Ausf√ľhrung wird mit der Auftragsbest√§tigung mitgeteilt. Bei Auftr√§gen mit Montage versteht sich der Preis grunds√§tzlich ohne die niederspannungsseitige Installation sowie ohne Ger√ľstbau-, Kran- oder Hebefahrzeugkosten. Maurer-, Verputz-, Stemm- und Dachdeckerarbeiten sind im Preis ebenfalls nicht enthalten. S√§mtliche Pl√§ne, Skizzen, Entw√ľrfe und Zeichnungen sind unser Eigentum, Urheberrecht behalten wir uns vor. Genannte Unterlagen d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden und sind auf Verlangen zur√ľckzugeben. Vom Besteller ausdr√ľcklich verlangte Nebenleistungen wie z. B. Entw√ľrfe, Muster und Vorbereitungen zur Genehmigung m√ľssen auch dann entsprechend bezahlt werden, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

2. Bestellung und Auftragsbestätigung

Auftr√§ge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt sind. Baupolizeiliche oder sonstige Genehmigungen sind Sache des Bestellers. Notwendig statische Berechnungen aufgrund Gr√∂√üe oder Umfang einer Werbeanlage werden von uns erstellt und gesondert berechnet. Sollte ein Auftrag aus konstruktiven oder materialtechnischen Gr√ľnden nicht gem√§√ü Angebot oder Auftragsbest√§tigung ausgef√ľhrt werden k√∂nnen, ist uns ein R√ľcktritt vom Vertrag m√∂glich. Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Verhalten vorliegt. Notwendige √Ąnderungen, auch aufgrund beh√∂rdlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.

3. Lieferfristen

Eine bezeichnete Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem der Auftrag in allen Punkten mit dem Auftraggeber einwandfrei gekl√§rt ist. Dazu geh√∂rt auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung. F√ľr Lieferverz√∂gerungen oder -beschr√§nkungen, die durch h√∂here Gewalt, Betriebsst√∂rungen, Ausfall eines wichtigen Arbeitsst√ľckes, Aufruhr, Ausst√§nde, Streik, Aussperrungen usw. oder sonst ohne unser Verschulden entstehen, √ľbernehmen wir keine Verantwortung. Sie berechtigen den Besteller nicht Auftr√§ge zur√ľckzuziehen oder Schadensersatzanspr√ľche irgendwelcher Art geltend zu machen.

4. Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen.
4.2 Auf Wunsch kann zu Lasten des Bestellers eine Transportbruchversicherung abgeschlossen werden. Schadensersatzanspr√ľche sind vom Besteller direkt mit der entsprechenden Versicherungsgesellschaft abzuwickeln. Die sich aus dieser Schadensabwicklung gegebenenfalls ergebenden Differenzen tr√§gt der Besteller.
4.3 Versandte oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Tagen nicht abgenommen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert und in Rechnung gestellt. Schadensersatzanspruch oder Konventionalstrafe wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.

5. Montage

Auf Wunsch wird die Montage gelieferter Anlagen auch niederspannungsseitig durch unsere Montagetrupps ausgef√ľhrt. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umst√§nde Verz√∂gerungen eintreten oder zus√§tzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers. F√ľr Liefer- und Montagefahrzeuge m√ľssen an der Baustelle die Anfahrt und das Parken m√∂glich sein. Die Bereitstellung von Baustrom (z. B. f√ľr Bohrarbeiten) ist eine bauseitige Leistung.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungen sind zahlbar 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, nach 30 Tagen rein netto.
6.2 Bei Auftragswerten √ľber Euro 1.000.- behalten wir uns vor Zahlungen wie folgt zu fordern:

  • 1/3 der Gesamtsumme sofort bei Auftragserteilung
  • 1/3 der Gesamtsumme sofort bei Versandbereitschaft bzw. vor Montage
  • 1/3 der Gesamtsumme sp√§testens 30 Tage nach Rechnungsdatum der Schlussrechnung.

6.3 Hiervon abweichende Zahlungskonditionen bed√ľrfen gesonderter Vereinbarung und gelten nur f√ľr den jeweiligen Auftrag.
6.4 Bei Ziel√ľberschreitung werden Verzugszinsen in H√∂he von 5 % √ľber dem jeweiligen Diskontsatz verrechnet, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter dem erweiterten Eigentumsvorbehalt, dass alle von uns gelieferten Waren so lange unser Eigentum bleiben, bis sämtliche Forderungen aus unseren Lieferungen und Leistungen an den Käufer voll befriedigt sind.
7.2 Das durch evtl. Weiterverkauf unserer Waren an Dritte vereinnahmte Geld verwaltet der Käufer jeweils in Höhe der bei uns noch bestehenden Verbindlichkeiten nur treuhänderisch.
7.3 Der K√§ufer ist verpflichtet, uns unverz√ľglich Mitteilung zu machen, wenn Dritte Rechte oder Anspr√ľche auf noch unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Waren oder das f√ľr uns treuh√§nderisch verwaltete Geld geltend machen.
7.4 Unterl√§sst der K√§ufer dies, so haftet er pers√∂nlich f√ľr alle uns daraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Sch√§den.

8. Gewährleistung

8.1 F√ľr Lichtwerbeanlagen (ausgenommen Leuchtstoff- und Gl√ľhlampen) √ľbernehmen wir 12 Monate Garantie, sofern zur Auftragsausf√ľhrung eine Lieferzeit von 4 Wochen zur Verf√ľgung stand (ma√ügebend nach Ziffer 3) und die Sch√§den auf Material- oder Fabrikationsfehler zur√ľckzuf√ľhren sind. F√ľr Fremdfabrikate, die von uns eingebaut werden, √ľbernehmen wir die Garantie f√ľr diese Teile nur im gleichen Umfange, wie sie uns der Lieferant f√ľr diese Teile gew√§hrt.
8.2 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn:

  1. in der beanstandeten Anlage nicht von uns bezogenes Betriebsgerät oder Zubehör verwendet wird,
  2. von uns gelieferte Erzeugnisse von Dritter Stelle nicht vorschriftsmäßig installiert wurden,
  3. von Dritter Seite Eingriffe in die Anlage vorgenommen wurden.

8.3 Von der Gewährleistung weiterhin sind ausgeschlossen Farb- und Lackierarbeiten, Vergoldung, Verchromung, Verzinkung, Eloxalarbeiten der gesamten Anlage oder von einzelnen Teilen.
8.4 In Garantief√§llen wird bei spesenfreier Zusendung des beanstandeten Teiles kostenlos Ersatz geliefert. Demontage-, Montage-, Fracht- und sonstige im Zusammenhang mit der Gew√§hrleistungsgarantie stehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Weitergehende Anspr√ľche wegen direkter oder indirekter Sch√§den bestehen nicht.
8.5 Bei Reparaturarbeiten kann keine Garantie f√ľr Farbgleichheit gegeben werden. Erst bei Demontage bzw. Wiedermontage erkennbare Verschlei√üsch√§den sind nicht Bestandteil unserer Angebote. F√ľr Ersatzlieferungen endet die Garantiezeit mit der f√ľr die Erstlieferung festgelegten Frist.
8.6 Wir sind berechtigt, die Richtigkeit von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen durch unser Fachpersonal nachpr√ľfen zu lassen. Bei nichtberechtigten Anspr√ľchen tr√§gt der Besteller die Pr√ľfungskosten.
8.7 F√ľr die Tragf√§higkeit vorhandener Fundamente oder Unterkonstruktionen √ľbernehmen wir weder Garantie noch Haftung. Dies ist Sache des Bestellers.
8.8 Dachverwahrungen sind grunds√§tzlich bauseitige Leistungen. F√ľr Sch√§den an der Dachhaut oder daraus entstehende Folgesch√§den haften wir nicht. 8.9 Die Garantieanspr√ľche des Bestellers verj√§hren innerhalb eines Monats nach Ablehnung derselben von uns.

9. M√§ngelr√ľge

9.1 M√§ngel sind uns unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen, sp√§testens 8 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort.
9.2 Bei berechtigter, fristgerechter M√§ngelr√ľge werden wir die mangelhafte Ware nach unserer Wahl nachbessern oder zur√ľcknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen. Stattdessen k√∂nnen wir dem Besteller in geeigneten F√§llen den Minderwert gutschreiben.
9.3 Weitergehende Anspr√ľche, insbesondere auf Schadensersatz oder Konventionalstrafen, sind ausgeschlossen.
9.4 Handels√ľbliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur M√§ngelr√ľge.
9.5 Eine fristgerechte berechtigte M√§ngelr√ľge berechtigt den Besteller nicht zu einem Rechnungseinbehalt. Trotz M√§ngelr√ľge sind die unter Ziffer 6 ausgef√ľhrten Zahlungsbedingungen einzuhalten.

10. Erf√ľllungsort

Erf√ľllungsort f√ľr alle Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Vertr√§gen ist 92536 Pfreimd. Gerichtsstand f√ľr beide Teile ist Amtsgericht 92421 Schwandorf oder Landgericht 92224 Amberg.

11. Salvatorische Klausel

Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, so bleiben die √ľbrigen in jedem Falle wirksam.

12. Konkurrierende Geschäftsbedingungen

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt; rein vorsorglich wird Kundenbedingungen und Auftragsbestätigungen mit anderslautendem Inhalt widersprochen.

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Greiner jun. GmbH, Dr.-Kleber-Straße 2-2a, 92536 Pfreimd

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